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    25 Jahre Differenzbesteuerung

                                                                         (1995 – 2020)

 

Seit 25 Jahren werden die Umsätze mit Gegenständen aus einer sog. Vorbereitung zur Wiederverwendung bei der Wiedereinführung in den Wirtschaftskreislauf falsch besteuert, verantwortlich dafür ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF).

 

Statt lediglich, wie vorgegeben, die Wertschöpfung bei Handelsgeschäften als Bemessungsgrundlage für die MwSt. heranzuziehen, wird bei einer Lieferung aus der Vorbereitung zur Wiederverwendung der Gegenstand erneut mit dem vollen Mehrwertsteuersatz besteuert. Das ist falsch!

 

Bei der Wiedereinführung in den Wirtschaftskreislauf entsteht an einem Gegenstand ohne Einkaufspreis keine Wert-schöpfung, welche im Rahmen der Differenzbesteuerung steuerbar wäre.

 

Der  Lebenszyklus von einem Produkt in der Verbindung von Linear- und Kreislaufwirtschaft.

Der mit einer Abfalleigenschaft behaftete Gegenstand verlässt in der Stufe die Linearwirtschaft, in welcher auch das Ziel der Regelbesteuerung erreicht wurde und wird, für eine Maßnahme, der Kreislaufwirtschaft zugeordnet. Wäre eine Wertigkeit und keine nachteilige Abfalleigenschaft vorhanden, dann könnte dieser Gegenstand innerhalb der Linearwirtschaft an den Gebrauchtwarenhandel weiterverkauft werden. Ohne die Umsetzung der Maßnahme entsteht Abfall.

 

Bei der unentgeltlichen Zuordnung zu einem Betrieb und der anschließenden Maßnahme der Vorbereitung zur Wiederverwendung findet kein Leistungsaustausch statt, so dass hierfür auch keine Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer entstehen kann. Allerdings besteht für die Kosten dieser Maßnahme auch kein Recht auf Vorsteuerabzug.

 

Die Anschließende Wiedereinführung in den Wirtschaftskreislauf, durch eine Lieferung an einen Folgeverbraucher, fällt unter die Differenzbesteuerung. Da zuvor der vorherige Verbraucher die Mehrwertsteuer für diesen Gegenstand bereits bezahlt hatte, zählt der Gegenstand nun, bei einer erneuten Lieferung, nicht mehr zur Steuerbemessungsgrundlage.

 

Anders als beim Handel wurde jedoch, für die Zuordnung zu einer Maßnahme der Kreislaufwirtschaft, kein Einkaufspreis bezahlt und daher kann auch keine steuerbare Differenz für die Wertschöpfung an einem Kapitaleinsatz entstehen.

 

Der mit dem Gegenstand erzielte Umsatz führt, abzüglich der Kosten für die Maßnahme, zum Einkommen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung.

 

Mit einer Mehrwertsteuerabgabe auf dieses Einkommen, wird also zusätzlich zur anfallenden Einkommensteuer die Vorbereitung zur Wiederverwendung einer Besteuerung unterzogen die dazu führt, dass das Ziel der Abfallvermeidung gewerblich nicht wirtschaftlich umgesetzt werden kann.

 

Was dabei übersehen wird ist die Tatsache, dass die MwStSytRL nicht vollständig im UStG umgesetzt wurde.

 

Die Vorgabe in Artikel 311 (1) 5. lautet: „Wiederverkäufer ist… der... kauft, seinem Unternehmen zuordnet oder einführt, “

 

Im Abgleich dazu führt die französische Version  „für die Bedürfnisse seines Geschäfts …kauft oder nutzt; „ und die italienische Version  „für den Zweck seines Geschäfts  … kauft oder verwendet, “ an.

 

Das UStG führt in §25a (1)1. jedoch lediglich an: "Als Wiederverkäufer gilt, wer gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen handelt"

 

und schließt dabei einen Tathergang bei welchem Gegenstände einem Betrieb unentgeltlich für die gewerbsmäßige Erledigung der Vorbereitung zur Wiederverwertung zugeordnet werden, von der Anwendung der Differenzbesteuerung aus.

 

Tatsächlich erledigt sich jedoch lediglich nur die Anwendung.

 

 

Der Unterschied zwischen einer Herstellung und der Wiederherstellung nach KrWG §6.

 

Bei der Herstellung wir ein Gegenstand auf den Weg der Linearbesteuerung gebracht an dessen Ende das Ziel steht, dass Verbraucher mit der Mehrwertsteuer belastet werden.

 

Ein Gegenstand der aus einer Wiederherstellung geliefert wird wurde daher grundsätzlich bereits von Verbrauchern versteuert und darf bei weiteren Lieferungen nicht nochmals besteuert werden. Daher ist dieser Gegenstand nach §25a von der Steuerbemessungsgrundlage ausgenommen.

 

Eine Steuerbemessungsgrundlage bildet in §25a nur die bei Handelsgeschäften entstehende Differenz zwischen einem Einkaufspreis und einem Verkaufspreis, da in der Handelsspanne, unabhängig vom Gegenstand selbst, ein Mehrwert an einem Kapitaleinsatz entsteht.

 

Im Gegensatz zu einer Reparatur ist die Wiederherstellung (Vorbereitung zur Wiederverwendung) nach §6 KrWG keine mehrwertsteuerpflichtige Leistung, da der Empfänger der Lieferung nicht der Auftraggeber für eine Reparatur an einem in dessen Besitz befindlichen Gegenstand ist. Das Ergebnis ist die Lieferung eines wiederhergestellten, von der Steuerbemessungsgrundlage ausgenommenen, Gegenstandes.

 

Verbraucher müssen für einen bereits versteuerten Gegenstand keine Mehrwertsteuer bezahlen.

 

Das ist das Ziel der Differenzbesteuerung!  Daher wird nur die beim Handel erzielte Handelsspanne zur Steuerbemessung herangezogen und nur in dieser ist ein Mehrwertsteueranteil enthalten.

 

Fazit: kein Handel = keine Mehrwertsteuer.

 

Etwas anderes steht im UStG nicht.

 

Als die Differenzbesteuerung 1995 eingeführt wurde, gab es die gesetzlichen Vorgaben zur Vermeidung von Abfällen noch nicht. Daher konnte man aus solchen Maßnahmen resultierende Lieferungen, in der Formulierung der Gebrauchtgegenstände / Sonderregelung, nicht gesondert berücksichtigen. Da in der MwStSystRL keine speziellen Textpassagen für den Umgang mit diesen Umsätzen enthalten waren, wurden folglich auch keine in das UStG übernommen.

 

Unmissverständlich bezog sich diese Regelung jedoch, auch auf die Wiedereinführung von gebrauchten Gegenständen in den Wirtschaftskreislauf.

 

Dass diese Regelungen, bei genauerem Hinschauen, auch den Tathergang einer Lieferung die auf eine Vorbereitung zur Wiederverwendung folgt erfasst, weise ich in der Darstellung der Verbindung zwischen der Linear- und Kreislaufwirtschaft nach. Lediglich im Text der Richtlinie und des UStG steht nichts gesondert beschrieben.

 

Finanzbeamte und Steuerberater können jedoch nur das anwenden, was geschrieben steht.

 

Darum hatte im Januar 2019 eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht und darum gebeten, dass diese Regelungen lesbar im UStG aufgeführt werden sollen.

 

Die Stellungnahme des BFM enthielt die Bestätigung: „Für Sachverhalte, die Tathergänge betreffen, die im Bereich des Artikels 11 der Richtlinie 2008/98/EG – Wiederverwendung und Vorbereitung zur Wiederverwendung von Produkten – angesiedelt sind, finden sich in der MwStSystRL keine Vorgaben. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer für die vom Petenten vorgeschlagenen Tathergänge kann daher auch auf nationaler Ebene nicht in Betracht gezogen werden.“

 

Es gibt also laut Bundesministerium der Finanzen gar keine „Gebrauchtgegenstände/ Sonderregelung“, welche die Wiedereinführung von Gebrauchtgegenständen in den Wirtschaftskreislauf in Form der Differenzbesteuerung regelt.

 

Natürlich ist die Vorbereitung zur Wiederverwendung nicht in der MwStSytRL aufgeführt, da es sich dabei lediglich um eine Maßnahme nach KrWG §6 handelt und es dabei zu keinem Leistungsaustausch kommt. Daher zählt diese nicht als Leistung und kann auch nicht zur Erhebung von Mehrwertsteuer herangezogen werden.

 

Dass man einen nicht unter die Umsatzsteuerpflicht fallenden Tathergang, nicht von der Umsatzsteuer befreien kann ist einleuchtend.

 

Dennoch macht es einen stutzig, wenn man dann doch Steuern dafür bezahlen soll.

 

Auch der Petitionsausschuss führt  in seinem Beschluss das Verfahren abzuschließen an:

 „Nicht der Zugang eines Vorproduktes oder des Verkaufsgegenstandes ist der Mehrwertsteuer auslösende Tatbestand sondern nur der jeweils erfolgende (Weiter)-verkauf.“

 

Auch hier wurde betätigt, dass die Vorbereitung zur Wiederverwendung nicht zur Steuerbemessungsgrundlage herangezogen wird, sondern die Lieferung.

 

Dass eine solche Bemessungsgrundlage bei einem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigtem Gegenstand jedoch nur auf Grund eines Handelsgeschäftes welches unter die Differenzbesteuerung fällt entstehen kann, wurde nicht erkannt.

 

 

Im zweiten Anlauf hatte ich im Januar 2020 eine weitere Eingabe, mit der Bitte den Aufwand der Vorbereitung zur Wiederverwendung nicht in die Bemessungsgrundlage einer unter §25a fallende Lieferung mit einzubeziehen, sondern wie beim Gebrauchtwarenhandel den Gegenstand davon auszunehmen, eingereicht.

 

Auch hier wieder die Stellungnahme vom BFM: „Anders als ein anfallender Einkaufspreis führen die Aufwendungen für die Aufarbeitung und Wiederinstandsetzung nicht zu einer Minderung der Verkaufsmarge.“

 

Das ist vollkommen richtig, denn die Verkaufsmarge besteht aus 100% Umsatz für einen zu 100% nicht zur Bemessungsgrundlage zählenden Gegenstand.

 

Weiter heißte es: „Die damit verursachte Wertsteigerung unterliegt damit grundsätzlich der Umsatzbesteuerung (Abschnitt 25a.1 Absatz 8 Satz 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass)."

 

Diese scheinbare Wertsteigerung beruht jedoch auf einer der Lieferung vorangegangen Maßnahme die ohne Leistungsaustausch erfolgt ist. Und wie in der vorangegangenen Petition bereits durch den Bundestag bestätigt wurde, gehört diese nicht zur Bemessungsgrundlage der Lieferung.

 

Eine interessante Formulierung findet sich am Schluss der Stellungnahme: „ Unter Umständen kommt die Differenzbesteuerung allerdings auch schon von vornherein nicht in Betracht, da diese Regelung voraussetzt, dass der Wiederverkäufer die Gegenstände im Rahmen einer entgeltlichen Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (so der BFH in seinem Urteil vom 18. Dezember 2008, V R 73/07).“

 

Eine solche Aussage widerspricht der Vorgabe der MwStSystRL, die ausdrücklich auch die Zuordnung und nicht nur den Ankauf als eine Voraussetzung für die Anwendung der Differenzbesteuerung vorsieht, maßgeblich ist, dass kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden kann.

 

Weiter heißt es: „ Das Gleiche würde gelten, wenn der Petent aus mehreren Einzelgegenständen, die jeweils für sich die Voraussetzung der Differenzbesteuerung erfüllen, einen einheitlichen Gegenstand herstellt oder zusammenstellt. Auch dann würde die anschließende Lieferung dieses „neuen“ Gegenstandes nicht der Differenzbesteuerung unterliegen. Stattdessen käme die Regelbesteuerung zur Anwendung.“

 

Entsprechend der durch das Bundesamt der Finanzen vorgetragenen Ansicht, müsste dann ein aus Gebrauchtteilen zusammengefügtes Auto ein Neuwagen sein.

 

Wir alle wissen jedoch, dass wenn ein gebrauchter Gegenstand der unter Verwendung gebrauchter Teile aus anderen Gegenständen wiederverwendungsfähig gemacht wird, dieser immer noch ein gebrauchter und kein „neuer“ Gegenstand ist. Solange dieser entsprechend der Zweckbestimmung wieder verwendet wird, für welche dieser ursprünglich produziert wurde, ist das nach wie vor ein gebrauchter Gegenstand.

 

Es handelt sich also um die Wiedereinführung von einem Gebrauchtgegenstand in den Wirtschaftkreislauf und damit um eine Lieferung die eindeutig unter die Differenzbesteuerung gemäß §25a fällt.

 

Hier habe ich Widerspruch eingelegt und werde über das Ergebnis berichten.

                                          

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Mit Schreiben vom 10.11.2020 wurde mir vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass zu meinem Anliegen eine weitere Prüfung eingeleitet wurde.

 

Über den Ausgang dieser Prüfung werde ich hier berichten.

 

 

Seit Dezember 2019 weise ich in meinen Rechnungen, so wie das bei der Anwendung der Differenzbesteuerung vorgeschrieben ist, keine MwSt. mehr aus.

 

Meine Steuerberater erstellen jedoch Monat für Monat eine Umsatzsteuererklärung in der, obwohl ich keine MwSt. vereinnahme, eine Steuerschuld ausgewiesen wird. Das hatte ich reklamiert.

 

Daraufhin haben meine Steuerberater eine namhafte, mehrfach ausgezeichnete, Stuttgarter Kanzlei mit der Klärung der Rechtslage beauftragt. Folgende Passagen stammen aus der Antwort:

 

„Auch die übrigen Steuerbefreiungsvorschriften greifen nicht. Der Verkauf von gebrauchten Gegenständen, gleich auf welche Weise der Unternehmer diese Gegenstände erlangt, ist umsatzsteuerpflichtig. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Unternehmer selbst für die Gegenstände ein Entgelt zahlt oder ob sie ihm geschenkt werden. 

Sofern es sich bei dem Verkauf von gebrauchten Gegenständen um einen Wiederverkauf handelt, kann als Besonderheit die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG zur Anwendung kommen. Bei der Differenzbesteuerung wird der Umsatz nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt. Die Anwendung der Differenzbesteuerung kommt hier jedoch nicht im Betracht, da Herr Lavetti für die Stühle … keinen Einkaufspreis leistet."

 

 "Die von Herr Lavetti mit dem Verkauf der Stühle erzielten Umsätze unterliegen daher den allgemeinen Regeln für die Umsatzsteuer und sind mit 19% zu versteuern. Sie handeln völlig korrekt, indem Sie Herrn Lavetti dahingehend beraten, dass er verpflichtet ist, Umsatzsteuererklärungen abzugeben und Umsatzsteuer abzuführen."

 

Aus einer weiteren Antwort stammt diese Passage:

 

„Der Unterschied liegt ja darin, dass Sie die Stühle unentgeltlich erhalten und ihr Lieferant mit der Lieferung an Sie gerade keinen Umsatz tätigt, so dass aus Sicht des Gesetzgebers auch keine Doppelbesteuerung vorliegen kann und Sie damit kein Wiederverkäufer im Sinne der Regelung zur Differenzbesteuerung sind, sondern ein "Erstverkäufer". Dass mit dem gebrauchten Stuhl irgendwann schon einmal ein Umsatz erzielt wurde, hält der Gesetzgeber für eine nicht mit der des Wiederverkäufers vergleichbare Situation."

 

Das muss ich nun wirklich nicht kommentieren.

 

 

Auch der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V. kommt hier zu Wort:

 

„Jeder Verkauf ist Umsatzsteuerpflichtig. Falls die Differenzbesteuerung in Frage kommt ist zwischen Verkaufspreis – und Anschaffungspreis die Umsatzsteuer fällig. Hier spielt es keine Rolle ob der Ankaufspreis 0 Euro beträgt. Die Marge ist steuerpflichtig.“

 

Die Logik, dass innerhalb der Differenzbesteuerung keine Marge auf 0 Euro aufgebaut werden kann, hatte der Verfasser außeracht gelassen. Den Gesamtumsatz als Marge zu verstehen würde bedeuten, dass dabei ein bereits versteuerter Gebrauchtgegenstand doppelt besteuert werden wird.

 

 

Da das Finanzamt Tübingen auf meine Verkaufserlöse mit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Gebrauchtgegenständen die Umsatzsteuer nach der Regelbesteuerung festlegt, habe ich eine Beschwerde über das Finanzamt beim  Landtag von Baden-Württemberg eingereicht.

 

Die Prüfung der Petition hat Folgendes ergeben:

 

„ Die vom Petenten zitierten Regelungen der MwStSystRL wurden durch den deutschen Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt. Eine unmittelbare Anwendung der betreffenden Vorschriften der MwStSystRL scheidet daher aus.“

 

Hierbei wurde offensichtlich übersehen, dass in der MwStSystRL im Gegensatz zum UStG auch die Zuordnung eines Gegenstandes zu einem Betrieb für die Anwendung der Differenzbesteuerung aufführt. Somit ist die Regelung der MwStSystRL nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt.

 

Als Steuerpflichtiger darf ich, wenn die MwSTSystRL mir einen Vorteil gegenüber dem nationalen UStG einräumt, die Vorgaben der EU anwenden.

 

„§25a UStG enthält, ebenso wie Artikel 313 MwStSystRL, lediglich eine Sonderregelung für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Gebrauchtgegenständen. Findet §25 a UStG keine Anwendung, ist die Bemessungsgrundlage für den Umsatz nicht nach der Differenz zwischen Einkaufspreis- und Verkaufspreis zu ermitteln, sondern nach dem Entgelt (§10 UStG), das der Verkäufer beim Verkauf der Gebrauchtgegenstände vom Käufer erhält.“

 

Diese Regelung ist in der MwStSystRL nicht enthalten. Hierzu gibt es auch ein Urteil des EuGH.

 

„Etwaige praktische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Differenzbesteuerung können jedoch nicht rechtfertigen, bestimmte Gruppen steuerpflichtiger Wiederverkäufer von dieser Regelung auszunehmen, weil weder Art. 313 noch irgendeine andere Bestimmung der Richtlinie 2006/112 die Möglichkeit eines solchen Ausschlusses vorsieht.“

EuGH Urteil v. 18.01.2017 - C-471/15

 

„Durch die Versteuerung der Umsätze des Petenten kommt es auch nicht zu einer Doppelbelastung mit Umsatzsteuer. Da der Petent … unentgeltlich erwirbt, ist er nicht mit Umsatzsteuer belastet."

 

Dass es sich hier um bereits durch Verbraucher versteuerte Gegenstände handelt, scheint für die Verfasser bei der Betrachtung einer Doppelbesteuerung im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung keine Rolle zu spielen.

 

„Die Wertschöpfung durch die Reparatur und Instandsetzung … durch den Petenten (Maßnahme) wird mit dem Verkaufspreis erstmals versteuert. Eine Doppelbesteuerung liegt somit nicht vor.“

 

Hier erlauben sich die Verfasser einen Griff in eine, mangels Leistungsaustausch, nicht zur Steuerbemessungsgrundlage einer Lieferung zählenden Maßnahme.

 

Offensichtlich scheinen die Verfasser sowohl die MwStSystRL wie auch das UStG als eine Art Wunschkonzert zu verstehen, bei dem man wenn der eine Paragraph nicht das gewünschte Ergebnis liefert, einfach einen anderen anwendet. Doch für die Wiedereinführung von gebrauchten Wirtschaftsgütern in den Wirtschaftskreislauf gilt §25a und kein anderer.

 

Nein es handelt sich nicht um ein neues Drehbuch für eine neue Staffel von „Hannes und der Bürgermeister“, mit dem Arbeitstitel: "Wie vermeidet man die Abfallvermeidung", sondern tatsächlich um die Begründung für die Beschlussempfehlung: Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

 

Als Hilfe suchender Schwabe, der sich beruflich seit 1992 mit der Vermeidung von Abfällen beschäftigt und sich mit Sicherheit nicht ohne Not an das Landesparlament wendet, lasse ich mir eine so unqualifizierte und saudumme Antwort auf eine Eingabe die zur Beseitigung einer Abfälle verursachende Situation  beitragen soll, von Mitgliedern des Landtages von Baden-Württemberg nicht gefallen. Aus diesem Grund habe ich, bei der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Beschwerde über die Arbeit des Landtags von Baden-Württemberg eingelegt.

 

Seit 28 Jahren setze ich mich bei meiner Arbeit mit der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung auseinander. Die ersten 20 Jahre hatte ich mich zusätzliche auch erfolgreich als Dienstleister betätigt und mit dem Ergebnis daraus die Arbeit der Abfallvermeidung subventioniert.

 

Da es genug andere Dienstleister in meinem Arbeitsbereich gab, aber kaum Betriebe die sich auf die Abfallvermeidungswirtschaft konzentrierten, hatte ich meinen Betrieb vor ca. 7 Jahren vollständig auf die Vorbereitung zur Wiederverwendung umgestellt. Dabei hat sich jedoch herausgestellt, dass das Umsatzergebnis eigentlich auskömmlich wäre, das damit erzielte  Einkommen aber in keinem angemessenen Verhältnis zum Arbeitsaufwand steht.

 

Also hatte ich mich etwa vor 3 Jahren auf die Suche nach der Ursache dafür gemacht.

 

Da die Vorbereitung zur Wiederverwendung der Vermeidung von Abfällen gilt und nicht dem Ziel der Wertschöpfung an einem Kapitaleinsatz, schied eine andere Kalkulation der Preise aus. Denn höhere Preise würden zu einer Unverkäuflichkeit der Gegenstände führen und damit nicht zur Beseitigung der Abfalleigenschaft. Vertretbare  Maßnahmen der Kosten-reduzierung führten zu keinem wesentlich veränderten Ergebnis, also wagte ich mich an die Steuern.

 

Es hat mich unzählige Stunden, Tage und Monate gekostet um zu verstehen, was da überhaupt los war.  Zuvor hatte ich mich nie mit den für diesen Tathergang steuerlich relevanten Vorgaben beschäftigt, da ich schon seit jeher steuerliche Angelegenheiten von meinem Steuerberater erledigen lasse. So musste ich mich zunächst in die MwStSystRL, das UStG, die Abfallrichtlinie und das KrWG einarbeiten und Kommentare zur Anwendung dieser Vorgaben, sowie zur Rechtsprechung lesen.

 

Anfangs hielt auch ich an der Differenz zwischen unentgeltlich und Umsatz fest, kannte jedoch das wirtschaftlichen Ergebnis der Praxis und spürte, dass damit etwas nicht stimmen konnte. Bis ich dann erkannte, dass unentgeltlich lediglich eine Vorstufe der Maßnahme ist und es bei beiden Stufen zu keinem für die Mehrwertsteuer relevanten Leistungsaustausch kommt.

 

Erst die Wiedereinführung in den Wirtschaftskreislauf ist eine für das UStG relevante Lieferung und diese fällt, anders als die Weitergabe von dem Ergebnis einer Herstellung, da es sich bei der Wiederherstellung um bereits versteuerte Gegenstände handelt, unter §25a.

 

Da in §25a der Gegenstand selbst nicht zur Bemessungsgrundlage zählt und bei unentgeltlich kein Kapital für den Erwerb eingesetzt wird, erledigt sich die Mehrwertsteuer.

 

 

Ich fordere keine Steuererlass, sondern die Beendigung einer nicht zulässigen Besteuerung!

 

Man kann und darf bei einer fehlenden Wertschöpfung an einem Kapitalleinsatz innerhalb der Differenzbesteuerung keine Mehrwertsteuer erheben. Wer das dennoch tut verhindert, dass die Vorgabe auf der zweiten Hierarchiestufe in der Abfallrichtline umgesetzt werden kann. Weil die Arbeit dadurch unter dem Niveau des Mindestlohns vergütet wird.

 

Gerne berichte ich an dieser Stelle über den Ausgang und das Ergebnis meiner Beschwerde.

                         

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Mein Ansatz mit der Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten war falsch. Freundlich wurde ich darauf hingewiesen, dass ich mich mit meinem Beschwerdeschreiben durchaus nochmals an den Petitions-Ausschuss wenden könne.

 

"Sollte sich aus Ihrer Argumentation ein neuer Sachverhalt ergeben, besteht die Möglichkeit, dass sich daraus eine Folgepetition ergibt. Wir wünschen Ihnen hierbei viel Erfolg."

 

Aus meiner Sicht ist das Büro der Bürgerbeauftragten eine tolle Sache. Der schnelle Zugang einer Eingangsbestätigung und auch die nach wenigen Tagen folgende Antwort, haben mich begeistert. Den Hinweis wie ich weiter vorgehen könnte, empfand ich als wertvoll und war insgesamt mit der Bearbeitung meiner Eingabe sehr zufrieden.

 

Nun habe ich eine erneute Eingabe an den Petitionsausschuss gerichtet.

 

Über den Ausgang werde ich hier berichten.

                                                                        

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Mit Schreiben vom 26.11.2020 wurde mir vom Landtag von Baden-Württemberg bestätigt, dass mein Schreiben vom 12.11.2020 beim Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg eingegangen ist und mein Anliegen geprüft werden wird.

  

    Der Übergang von der Regel- zur Differenzbesteuerung

 

                  Die Vorraussetzung wird geschaffen, wenn die MwSt. durch einen Verbraucher bezahlt wurde.

      Beim Übergang von der Einzelhandelsstufe zum Verbraucher wird der Gegenstand entgültig mit der MwSt. belastet.

 

 

   

       Mit der Weitergabe vom Verbraucher an einen Wiederverkäufer tritt der Gegenstand in die Differenzbesteuerung ein.

   Die Regelbesteuerung wird bei Lieferungen die hinter dem Verbraucher folgen durch die Differenzbesteuerung abgelöst.

 

 

Beim Wiederverkauf gilt nur die Handelsspanne zwischen einem Einkaufspreis und einem Verkaufspreis als Grundlage für       die Steuerbemessung. Eine Vorgabe, dass eine solche Differenz auch ohne Einkaufspreis innerhalb der Differenzbesteuerung zu einer Bemessungsgrundlage führen kann, gibt es weder in der MwStSystRL noch im UStG. Es gibt auch keine Regelung, dass solche Gegenstände, bei welchen der Einkaufspreis fehlt, von der Differenzbesteuerung ausgeschlossen sind.

    Innerhalb der Differenzbesteuerung gehört der bereits versteuerte Gegenstand nicht zur Steuerbemessungsgrundlage.

 

 

 

         Die 3 Stufen der Abfallvermeidungswirtschaft.

 

                                             Die 1. Stufe der Abfallvermeidungswirtschaft

                                                               (ohne Leistungsaustausch)

                                             Die 2. Stufe der Abfallvermeidungswirtschaft

                                                               (ohne Leistungsaustausch)

                                            Die 3. und zielführende Stufe der Abfallvermeidungswirtschaft

                                                             (ohne Wertschöpfung an einem Einkaufspreis)

 

Es ist unzulässig aus den Maßnahmen der Stufen 1 + 2 der Abfallvermeidungswirtschaft und dem Ergebnis der Stufe 3, die als einzige das UStG und damit den §25a berührt, eine Steuerbemessungsgrundlage zu bilden. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage!

 

Wer also, im Zusammenhang mit der Abfallvermeidung gemäß §6 KrWG, Aussicht auf Erfolg haben will,

 

muss dafür sorgen, dass dieser Usinn nach 25 Jahren nun endlich ein Ende hat und genauer hingeschaut wird!

 

Die zum Teil völlig abwegigen Antworten machen deutlich, dass es der von mir geforderten Nachbesserung im UStG bedarf.

 

Nur  eine klare und verständliche Regelung für die aus, bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung erbrachten Maßnahmen, an bereits durch Verbraucher versteuerten Gegenständen entstehenden Lieferungen, kann die Abfallvermeidung voran-bringen.

 

Nachdenklich stimmt mich der Umstand, dass offensichtlich wohl diejenigen über deren Fehlverhalten ich mich als Bürger beschwere, auch jene sind die die Beschlussempfehlungen liefern.

 

Irgendwie kann das mit der Bürgerbeteiligung wohl nicht so wirklich ernst gemeint sein.

 

Ivo Lavetti Tübingen im November 2020.

 

 

Das Ergebnis von Gebrauchtwarenhandel und Vorbereitung zur Wiederverwendung im Vergleich.

Beide Tathergänge führen zur Wiedereinführung von Gegenständen in den Wirtschaftskreislauf.

 

Im ersten Fall geht es jedoch um eine Spanne als Inhalt eines Handelsgeschäftes und im zweiten Fall um den Erlös für das Ergebnis einer Maßnahme zur Abfallvermeidung. §25a UStG bezieht sich nur auf die Spanne und nicht auf das Ergebnis.

 

Für diese vorangegangene Maßnahme gab es keinen steuerpflichtigen Auftraggeber und daher fand auch kein, für eine Steuerbemessungsgrundlage maßgeblicher, Leistungsaustausch statt.

 

Das Bundesministerium für Finanzen bremst die Abfallvermeidungswirtschaft aus!

 

Laut der Mehrwertsteuersystemrichtlinie RL2006/112 müssen Umsätze mit gleichartigen Gegenständen gleich besteuert werden.

Diese Regelung auf den Verkauf von Gebrauchtgegenständen anzuwenden, wird durch das BMF verweigert.

Wird ein Gebrauchtgegenstand angekauft, dann darf vom Verkaufspreis der Einkaufspreis, also der Gegenwert für den Gebrauchtgegenstand, abgezogen werden und es muss nur aus der Differenz zwischen diesen beiden Werten die Mehrwertsteuer abgeführt werden. Der Gebrauchtgegenstand selbst wird nicht mehr besteuert, da dieser Gegenstand ja bereits im Neuzustand mit der Mehrwertsteuer belastet wurde.

 

Die Differenzbesteuerung trifft also nur eine erneute Handelsstufe.

 

Bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung werden Gebrauchtgegenstände die keiner mehr haben will, weil diese defekt oder abgenutzt sind, gerne kostenlos weitergegeben um sich die Kosten für eine Entsorgung zu sparen oder um eine Wiederverwendung zu ermöglichen.

Wird ein solcher Gebrauchtgegenstand nach einer Instandsetzung verkauft, dann missachtet das Finanzministerium die Mehrwertsteuerfreiheit von Gebrauchtgegenständen und fordert 19% MwSt. aus diesem Umsatz. Dabei wird unterstellt, dass zwischen kostenlos und Umsatz eine Differenz entsteht und diese mehrwertsteuerpflichtig ist. Tatsächlich wird bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung jedoch nur der Nutzwert wiederhergestellt. Dadurch wird aus einem kostenlosen Gebrauchtgegenstand mit Abfalleigenschaft, ein Gebrauchtgegenstand welcher wiederverwendbar ist und zu einem Verkaufserlös führt.

Der dafür erzielte Preis ist jedoch keine Differenz aus einem Handelsgeschäft, sondern letztendlich die Bezahlung für den Aufwand (Bsp. prostuhl.com) der Vorbereitung zur Wiederverwendung.

 

Anders als bei einem Reparaturauftrag für die Eigentümer von Gebrauchtgegenständen, gibt es für diese Maßnahme keine Auftraggeber welche zur Zahlung von Mehrwertsteuer verpflichet wären.

 

Daher gilt für Gebrauchtgegenstände die kostenlos einem Betrieb zum Wiederverkauf zugeführt werden, die Mehrwertsteuerfreiheit gemäß Artikel 136 Buchstabe a der MwStSystRL.

 

Bei einer Belastung von Umsätzen aus der Vorbereitung zur Wiederverwendung mit der Mehrwertsteuer, wird so ziemlich gegen alle Erwägungsgründe der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoßen: "Gleichbehandlung von Umsätzen mit gleichartigen Gegenständen", "Vermeidung der Doppelbesteuerung",  "nur Besteuerung von Handelsstufen" und der Anwendungsbereich gemäß Art.1 "nur bis zur Einzelhandelsstufe".

 

Wer die Maßnahme der Vorbereitung zur Wiederverwendung mit Mehrwertsteuer belegt wenn diese nicht als Leistung für Auftraggeber erfolgt, kann diese eigentlich auch gleich aus der Abfallrichtline und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz streichen. Denn der Aufwand für diese Maßnahme kann durch diese falsche Besteuerung nicht wirtschaftlich betrieben werden, da den Betrieben Liquidität und Einkommen entzogen wird.

 

Der Verkauf von Gebrauchtgegenständen ohne Einkaufspreis bedarf keiner Differenzbesteuerung, da ohne Einkaufspreis keine Differenz entstehen kann.

Rechenweg : 10 – 0 = 10

Null ist keine Größe, die zur Reduzierung einer Summe führt, daher kann auch keine Differenz entstehen.

Der Verkaufspreis von einem Gebrauchtgegenstand führt bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung zu keiner Differenz, da eine solche nur durch ein Handelsgeschäft erzielt werden kann.

Die Beseitigung der Abfalleigenschaft durch Instandsetzung an einem  kostenlos übernommenen Gebrauchtgegenstand ist

                                                                                                                  keine Wertschöpfung welche nach Kapitel 4

                                                                                                                  der RL2006/112 mehrwertsteuerpflichtig

                                                                                                                  wäre, da diese Instandsetzung lediglich die

                                                                                                                  Abfalleigenschaft beseitigt.

 

                                                      _____________________________________

Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzsteuer. Beim Handel mit Gebrauchtgegenständen soll vermieden werden, dass beim Wiederverkauf auf den gesamten gebrauchten Gegenstand nochmals in voller Höhe Umsatzsteuer berechnet wird.

Daher kann z.B. an einem Verkaufspreis von 10.- Euro, der für den Gebrauchtgegenstand bezahlte Einkaufspreis von 6.- Euro abgezogen werden, so dass der Gebrauchtgegenstand selbst mehrwertsteuerfrei bleibt und nur aus der Differenz von 4.- Euro die MwSt. abgeführt werden muss.

Rechenweg:  10 – 6 = 4

 

Diese Regelung wurde für den Handel mit Gebrauchtgegenständen eingeführt.

 

 

Die Differenzbesteuerung bildet innerhalb des UStG eine Ausnahmeregelung.

 

In der „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“ selbst, jedoch die einzige Pflicht zur Mehrwertsteuerabgabe in Verbindung mit diesen Umsätzen. Eine weitere Bestimmung gibt es nicht!

 

 

 

Bis zu dieser roten Linie wird das Mehrwertsteuersystem auf Gegenstände angewendet. Umsätze die hinter dieser Linie getätigt werden, fallen unter die „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“.

 

Da Gebrauchtgegenstände beim Erreichen der roten Linie bereits voll besteuert wurden, wird hinter dieser Linie nur noch der Mehrwert, welcher mit dem Kapitaleinsatz zum Erwerb von einem  Gebrauchtgegenstand erzielt wird, besteuert. In diesem Fall wird die sog. Differenzbesteuerung vorgenommen.

 

Wird jedoch kein Kapital zum Erwerb eingesetzt, entsteht beim Verkauf keine Steuerpflicht, da der Gebrauchtgegenstand selbst, auf Grund der „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“, nicht zu der Steuerbemessungsgrundlage zählt.

 

Begründung:

 

Würden Lieferungen solcher Gebrauchtgegenstände durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer mit der Mehrwertsteuer belegt, hätte dies nämlich eine Doppelbesteuerung zur Folge, weil zum einen im Verkaufspreis dieser Gebrauchtgegenstände schon zwangsläufig die Mehrwertsteuer berücksichtigt wurde, die bereits im Vorfeld durch eine Person, die unter Art. 314 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112 fällt, beim Kauf des Gegenstands entrichtet wurde, und zum anderen, weil dieser Betrag weder von dieser Person abgezogen werden konnte, noch vom Wiederverkäufer abgezogen werden kann.

 

Die Vorlage zu dieser Begründung habe ich einer Vorlageentscheidung des EuGH entnommen und den Wortlaut angepasst. Die Originalfassung kann unter AZ. C-471/15 (40) eingesehen werden.

 

Die rote Linie ist der ökologische Ansatz im Mehrwertsteuersystem und unterstützt die Wirtschaftlichkeit der Vorbereitung zur Wiederverwendung als vorrangige Maßnahme nach §6 Kreislaufwirtschaftsgesetz.

 

 

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Ivo Lavetti Abfallvermeidungswirtschaft Tübingen.