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Das Bundesministerium für Finanzen bremst die Abfallvermeidungswirtschaft aus!

 

Laut der Mehrwertsteuersystemrichtlinie RL2006/112 müssen Umsätze mit gleichartigen Gegenständen gleich besteuert werden.

Diese Regelung auf den Verkauf von Gebrauchtgegenständen anzuwenden, wird durch das BMF verweigert.

Wird ein Gebrauchtgegenstand angekauft, dann darf vom Verkaufspreis der Einkaufspreis, also der Gegenwert für den Gebrauchtgegenstand, abgezogen werden und es muss nur aus der Differenz zwischen diesen beiden Werten die Mehrwertsteuer abgeführt werden. Der Gebrauchtgegenstand selbst wird nicht mehr besteuert, da dieser Gegenstand ja bereits im Neuzustand mit der Mehrwertsteuer belastet wurde.

 

Die Differenzbesteuerung trifft also nur eine erneute Handelsstufe.

 

Bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung werden Gebrauchtgegenstände die keiner mehr haben will, weil diese defekt oder abgenutzt sind, gerne kostenlos weitergegeben um sich die Kosten für eine Entsorgung zu sparen oder um eine Wiederverwendung zu ermöglichen.

Wird ein solcher Gebrauchtgegenstand nach einer Instandsetzung verkauft, dann missachtet das Finanzministerium die Mehrwertsteuerfreiheit von Gebrauchtgegenständen und fordert 19% MwSt. aus diesem Umsatz. Dabei wird unterstellt, dass zwischen kostenlos und Umsatz eine Differenz entsteht und diese mehrwertsteuerpflichtig ist. Tatsächlich wird bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung jedoch nur der Nutzwert wiederhergestellt. Dadurch wird aus einem kostenlosen Gebrauchtgegenstand mit Abfalleigenschaft, ein Gebrauchtgegenstand welcher wiederverwendbar ist und zu einem Verkaufserlös führt.

Der dafür erzielte Preis ist jedoch keine Differenz aus einem Handelsgeschäft, sondern letztendlich die Bezahlung für den Aufwand (Bsp. prostuhl.com) der Vorbereitung zur Wiederverwendung.

 

Bei der Belastung der Umsätze aus der Vorbereitung zur Wiederverwendung mit der Mehrwertsteuer, wird so ziemlich gegen alles verstoßen was die Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgibt.

Erwägungsgründe:  Gleichbehandlung von Umsätzen mit gleichartigen Gegenständen .. Vermeidung der Doppelbesteuerung .. nur Besteuerung von Handelsstufen .. Art.1 "nur bis zur Einzelhandelsstufe" ……

Der Verkauf von Gebrauchtgegenständen ohne Einkaufspreis bedarf keiner Differenzbesteuerung, da ohne Einkaufspreis keine Differenz entstehen kann.

Rechenweg : 10 – 0 = 10

Null ist keine Größe, die zur Reduzierung einer Summe führt, daher kann auch keine Differenz entstehen.

Der Verkaufspreis von einem Gebrauchtgegenstand führt bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung zu keiner Differenz, da eine solche nur durch ein Handelsgeschäft erzielt werden kann.

Die Beseitigung der Abfalleigenschaft durch Instandsetzung an einem  kostenlos übernommenen Gebrauchtgegenstand ist

                                                                                                                  keine Wertschöpfung welche nach Kapitel 4

                                                                                                                  der RL2006/112 mehrwertsteuerpflichtig

                                                                                                                  wäre, da diese Instandsetzung lediglich die

                                                                                                                  Abfalleigenschaft beseitigt.

 

                                                      _____________________________________

Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzsteuer. Beim Handel mit Gebrauchtgegenständen soll vermieden werden, dass beim Wiederverkauf auf den gesamten gebrauchten Gegenstand nochmals in voller Höhe Umsatzsteuer berechnet wird.

Daher kann z.B. an einem Verkaufspreis von 10.- Euro, der für den Gebrauchtgegenstand bezahlte Einkaufspreis von 6.- Euro abgezogen werden, so dass der Gebrauchtgegenstand selbst mehrwertsteuerfrei bleibt und nur aus der Differenz von 4.- Euro die MwSt. abgeführt werden muss.

Rechenweg:  10 – 6 = 4

 

Diese Regelung wurde für den Handel mit Gebrauchtgegenständen eingeführt.

 

 

Die Differenzbesteuerung bildet innerhalb des UStG eine Ausnahmeregelung.

 

In der „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“ selbst, jedoch die einzige Pflicht zur Mehrwertsteuerabgabe in Verbindung mit diesen Umsätzen. Eine weitere Bestimmung gibt es nicht!

 

 

 

Bis zu dieser roten Linie wird das Mehrwertsteuersystem auf Gegenstände angewendet. Umsätze die hinter dieser Linie getätigt werden, fallen unter die „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“.

 

Da Gebrauchtgegenstände beim Erreichen der roten Linie bereits voll besteuert wurden, wird hinter dieser Linie nur noch der Mehrwert, welcher mit dem Kapitaleinsatz zum Erwerb von einem  Gebrauchtgegenstand erzielt wird, besteuert. In diesem Fall wird die sog. Differenzbesteuerung vorgenommen.

 

Wird jedoch kein Kapital zum Erwerb eingesetzt, entsteht beim Verkauf keine Steuerpflicht, da der Gebrauchtgegenstand selbst, auf Grund der „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“, nicht zu der Steuerbemessungsgrundlage zählt.

 

Begründung:

 

Würden Lieferungen solcher Gebrauchtgegenstände durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer mit der Mehrwertsteuer belegt, hätte dies nämlich eine Doppelbesteuerung zur Folge, weil zum einen im Verkaufspreis dieser Gebrauchtgegenstände schon zwangsläufig die Mehrwertsteuer berücksichtigt wurde, die bereits im Vorfeld durch eine Person, die unter Art. 314 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112 fällt, beim Kauf des Gegenstands entrichtet wurde, und zum anderen, weil dieser Betrag weder von dieser Person abgezogen werden konnte, noch vom Wiederverkäufer abgezogen werden kann.

 

Die Vorlage zu dieser Begründung habe ich einer Vorlageentscheidung des EuGH entnommen und den Wortlaut angepasst. Die Originalfassung kann unter AZ. C-471/15 (40) eingesehen werden.

 

Die rote Linie ist der ökologische Ansatz im Mehrwertsteuersystem und unterstützt die Wirtschaftlichkeit der Vorbereitung zur Wiederverwendung als vorrangige Maßnahme nach §6 Kreislaufwirtschaftsgesetz.

 

 

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Ivo Lavetti Abfallvermeidungswirtschaft Tübingen.